UNESCO HUMAN RIGHTS BILL SEC 6 ANY BIOGENETIC INJECTION GIVEN BRING ALL INVOLVED UNDER MILITARY LAW OUT OF ITS DANGER ON HUMANS. MEANS ALL PLANNED ALL CREATED ALL MISINFORMED. HAVE A NICE DAY NWO TROLL SEE YOU AT THE NEXT FIRING SQUAD. YOU SUPPORT HITLERSTYLE GENOCIDE . SUPPORTERS-DESK DOTT COM.

003

CORONA COV ID 19


HISTORY


THE EVIL BEHIND ROCKEFELLER
TODAY BLACKROCK

https://gab.com/SD_ECBS_newsfeed/posts/ … 4110181752

100 YEARS mass KILLING

https://gab.com/SD_ECBS_newsfeed/posts/ … 5338087012









CORONA COV ID 19 DEM LIBS ORDER

https://gab.com/Analyst2021/posts/107047551788923588

BIDEN invites to vaxx kill

https://gab.com/SD_ECBS_newsfeed/posts/ … 7993969159





TRUMP DEFIND THE UN

https://gab.com/PatriotAl/posts/109070217183336964










CONNECTION OF ALL DOTS

https://gab.com/Analyst2021/posts/107180314529261166



Unreal all from one chinese Website!?!

https://gab.com/SD_ECBS_newsfeed/posts/ … 9325443503











#htotboronBO
CORONA COV ID 19 BEST OF


SD_ECBS own

https://gab.com/Analyst2021/posts/109541800057818528


COME clear all shit

https://gab.com/Analyst2021/posts/109404307538520735





NORTHRUB 1

https://gab.com/Analyst2021/posts/106758430790886443










KILL SECTION 3 SPIKE

https://gab.com/Analyst2021/posts/109927297051096279










#htotcoronVC
CORONA COV ID 19 VICTIMS


US MILITARY DEATHVAXXED

https://gab.com/SD_ECBS_newsfeed/posts/ … 0063933914

LONDON HOUSE AND estade market Crash

https://gab.com/Analyst2021/posts/109340290774454892




Liquid transfer from the dead

https://gab.com/Analyst2021/posts/109927297051096279







COVID via CHEMTRAILS

https://gab.com/SD_ECBS_newsfeed/posts/ … 1791460689















#htotcoronNC
CORONA COV ID 19 NUREMBERG CODE

004

UCRAINE


HISTORY





US DEM LIBS CIA INFILTRATION

https://gab.com/Analyst2021/posts/109921192541456543

PAID IDIOT ZIONIST NAZIJEW ZELINSKEJJ

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BIOWEAPONS Labs of UCRAINE

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005

HIGHTOWEROFTRUMP

Services

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JOIN HIGHTOWEROFTRUMP GROUP ON GAB

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TRUMP MISLED ISRAEL FLAG

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#htotwib datapool WRONG IDENTITY BAMBA OBAMA

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#htotbid
BIDEN sucks

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#htotttp datapool LONG TERM HIGH CRIMINAL Nancy Pelocy

https://gab.com/Analyst2021/posts/109152878707262497

.

006


CANCER HEALING dewormer

https://gab.com/Analyst2021/posts/109977103181521075

007


#uafe
HOLLYWOOD ILLUMINATI SHREDD



KANYE WEST ENLIGHTED

https://gab.com/Analyst2021/posts/109246210753896142

008

NWO CRIMINALS 5G INSTALLATION

#htottt5g datapool NWO 5g NETWORK for population control
damaging humans out of its RADIATION producing BLOODCLOTHS

THEREFOR A LAB MADE VIRUS WAS CREATED ORGANIZED BY GATES SORRO AND OBAMA BASED ON OLD
NWO BILDERBERGER NAZIJEW PLANS FOR DEPOPULATION FOR WORLDOVERTAKE UNDER
KISSINGER (CHEMTRAILS SINCE 1975) AND QUEEN ELISABETH OF ENGLAND HIDDEN KILLER FAMILY WORSE THAN ROTHSCHILD BUT TOP SECRET UNKNOWN AND THEY PAID A LOT FOR IT

WINDSORS SENDED THEIR SON HITLER FOR GERMANY S OVERTAKE AND DESTRUCTION AND CREATED ISRAEL

SO LAB MADE VIRUS CORONA COV ID 19 NOT THAT MUCH DANGEROUS THAN AVERAGE FLU BUT PRODUCING BLOODCLOTHS EVEN SO.

GATES PAID TO THE NAZIJEW ORGANISATION WHO FOR JEWISH WORLDOVERTAKE AND CONTROL MONEY FOR THE PANDEMIC ALERT.

ITS ALL ABOUT CREATING LOCKDOWNS FOR DESTRUCTION OF THE ECONOMIES OF THESE WESTERN CHRISTIAN NATIONS AND THEIR INDEPENDENCE

#SD_ECBS_newsfeed
Newsfeed of the NEWSAGENCY EUROPE

https://t.me/newsagencyeurope


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.

009

#nwo_ops


TITANIC OLYMPIC INSURANCE FRAUD

https://gab.com/Analyst2021/posts/108741097244027551

010


Link Düsseldorf

https://www.laoutoumai.de/rechtsgebiete … k-accounts


Link Bayern

https://skp-kanzlei.de/facebook-account … hre-rechte



SKP-Kanzlei
SKP-Kanzlei
Wir sind qualifizierte, ehrgeizige, dynamische und neugierige Anwälte in Aichach. Gut zuhören, sowie argumentieren können ist für uns, als Anwaltskanzlei in Aichach, ein besonderes Anliegen. Wir kämpfen mit Entschiedenheit, dem Blick für das Wesentliche, Durchsetzungskraft und Weitblick für Ihre Interessen. Denn nur mit einem prozesserfahrenen Anwalt können Sie Ihr Recht durchsetzen.

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FACEBOOK ACCOUNT GELÖSCHT ODER BLOCKIERT? DAS WOHNSITZGERICHT DES ANSPRUCHSTELLERS IST ZUSTÄNDIG!
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Rechtsanwalt Aichach
Dr. Marc Sturm
3673 Views
Bei gesperrten oder blockierten Facebook-Accounts kommt es auf das Klagebegehren an
Im vom Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30.06.2020, Az.: 2/03 O 238/20) entschiedenen Fall ging es darum, dass ein Anspruchsteller die Unterlassung der Löschung bzw. Sperrung seines Accounts durch ein in Irland ansässiges soziales Netzwerk im Wege einer einstweiligen Verfügung erreichen wollte. Der in Berlin lebende Anspruchsteller reichte seine einstweilige Verfügung beim Landgericht Frankfurt ein – mutmaßlich, weil dessen Rechtsanwalt dort seinen Kanzleisitz hatte. Rechtlich begründet wurde dies mit Bezug auf § 32 ZPO bzw. Art. 7 Nr. 1 u. 2 EuGVVO. Demnach ist dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Gerichtsbezirks sich eine unerlaubte Handlung – hier das Löschen oder Blockieren Accounts – auswirkt. Da der Facebook-Account und dessen Inhalte auch in Frankfurt am Main nicht mehr abrufbar wären, käme dieser fliegende Gerichtsstand grundsätzlich in Betracht.

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Wenn Facebook ein Account löscht oder blockiert, kann das für den Inhaber schwerwiegende Folgen haben. Rechtlich sind Sie jedoch nicht mittellos.
Bildquelle: unsplash.com
Das Landgericht Frankfurt erklärt sich indes für unzuständig
Die örtliche Zuständigkeit richte sich nach Art. 7 Nr. 1 EuGVVO. Denn aufgrund des Bezugs zum europäischen Ausland (Facebook hat seinen Sitz in Irland) findet die nur nationale deutsche Zivilprozessordnung keine Anwendung. Die örtliche Zuständigkeit ist nach der EuGVVO-Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsverordnung zu bestimmen. Die EuGVVO, auch bekannt als “Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen” oder kurz Brüssel-I-Verordnung, regelt, welches Gericht zuständig ist, wenn die Prozessparteien in zwei unterschiedlichen Vertragsstaaten ansässig sind.

Anspruch auf Unterlassung der Löschung bzw. Blockierung des Facebook Accounts
Der Antragsteller macht hier einen neben vertraglichen Anspruch auf Unterlassung der Löschung und Sperre wegen eines seiner Posts geltend. Die Erfüllung dieses Anspruchs kann der Antragsteller jedoch nicht im Gerichtsbezirk des LG Frankfurt verlangen, sondern nur an seinem Wohnsitz. Das Landgericht Frankfurt differenziert zwischen Handlungsort und Erfolgsort der von Facebook vorgenommenen Löschung bzw. Sperre.

Auch ein deliktischer Gerichtsstand gemäß Art. 7 Nr. 2 EuGVVO ergebe sich nicht im Gerichtsbezirk Frankfurt. Handlungsort wäre in Irland. Erfolgsort der Löschung und Blockierung des Facebook Accounts wäre in Berlin, am Sitz des Nutzers, weil sich dort die Löschung und Sperre auswirken.

LG Frankfurt am Main entscheidet, dass die Abrufbarkeit nicht über den Gerichtsstand entscheidet
Auf die Abrufbarkeit der Beiträge, die die Antragsgegnerin als Anlass der Löschung genommen haben soll, kommt es hingegen nach dem Beschluss des LG Frankfurt am Main nicht an. Denn anders als in üblichen äußerungsrechtlichen Konstellationen werde vom Antragsteller nicht die Unterlassung der Verbreitung der Äußerung begehrt, sondern eben nur Unterlassung der Löschung bzw. Sperre.

Diese wirke sich allein beim Nutzer aus. Dass seine Beiträge an anderen Orten nicht mehr verfügbar sind, sei lediglich eine mittelbare Folge der Löschung eines Facebook Accounts. Ein Bezug zum Gerichtsbezirk Frankfurt ergebe sich hieraus jedenfalls nicht.

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So lustig, wie die Künstlerin Annie Spratt es darstellt, ist eine Facebook Account Löschung oder Blockierung für den Inhaber meist nicht. Wenden Sie sich an einen Anwalt für Medienrecht und setzen Sie Ihre Ansprüche durch.
Quelle: unsplash.com
Für die Praxis bedeutet dies:
Im einstweiligen Rechtsschutz ist es besonders wichtig, nicht bereits bei örtlicher Zuständigkeit des Gerichtes wertvolle Zeit zu verlieren und so Ihren Account zu schützen. Gerade in den Fallkonstellationen, in denen es um eine große Breitenwirkung in sozialen Medien und um Aktualität geht, muss mit dem Mandanten das Für und Wider sämtlicher denkbaren und rechtlich möglichen Gerichtsstände besprochen werden.

Ein Zwischenstreit über die örtliche Zuständigkeit ist wenig sachdienlich und lenkt in aller Regel auch von der Sache ab: nämlich der Verletzungshandlung des Gegners, deren Unterlassung begehrt wird. Wir beraten Sie in diesem Zusammenhang gerne. Gewerbliches Fahrzeug-LeasingVerfahren gegen DEB Deutsche Energie Beratung GmbH

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Erstellt von Rechtsanwalt Rechtanwalt Marc Sturm und Rechtsanwalt Christian Geßler, Anwaltskanzlei Sturm • Dr. Körner & Partner, Aichach.

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